Öffentliche Tagesordnung

der Sitzung des Kreistages Saalekreis

am Mittwoch, dem 15.05.2024, 16:00 Uhr

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der
   fehlenden Kreistagsmitglieder und der Beschlussfähigkeit
2. 3:50 Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung
3. 13:50 Einwohnerfragestunde
4. 14:25 Informationen des Vorsitzenden des Kreistages
5. 16:40 Abstimmung über die Niederschrift der letzten Sitzung des Kreistages (Protokoll vom
   06.03.2024)
6. 17:50 Bericht des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten, Eilentscheidungen und
   Bekanntgabe der von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse
7. 28:50 Kommunale Verfassungsbeschwerde der Landkreise gegen das
   Finanzausgleichsgesetz 2024 beim Bundesverfassungsgericht zur Feststellung des
   Anspruches der Landkreise auf finanzielle Mindestausstattung nach Artikel 28 Abs. 2
   Grundgesetz
8. 31:25 Satzung für die Schülerbeförderung im Landkreis Saalekreis
   (Schülerbeförderungssatzung)
9. 32:40 Anerkennung Deutschlandticket für die Schülerinnen und Schüler im Stadtverkehr
10. 34:50 Zuwendungsbescheid an die LAGA gGmbH
11. 36:15 Zuwendung an die Gesellschaft für ökologische Sanierungs- und naturnahe
    Fremdenverkehrsinfrastrukturprojekte mbH (GESA) zum Betrieb der Schleuse in Bad
    Dürrenberg
12. 38:05 Vereinbarung zur Bildung des GPV-PSAG
13. 39:45 Grundsatzbeschluss zur Aufteilung der Mittel aus der einmaligen Sonderzahlung für
    das Jahr 2023 zugunsten der Aufnahmekommunen nach § 2a Aufnahmegesetz
    (AufnG)
14. 42:30 Nutzung von Sozialräumen als großräumige Planungseinheiten im Saalekreis
15. 44:05 Wahl des Wahlbevollmächtigten zur Vorbereitung der Wahl der ehrenamtlichen
    Richter und Richterinnen am Verwaltungsgericht Halle
16. Wahl der Stellvertreterin des Wahlbevollmächtigten zur Vorbereitung der Wahl der
    ehrenamtlichen Richter und Richterinnen am Verwaltungsgericht Halle
17. 47:14 Annahme von Spenden und Zuwendungen gemäß § 99 Abs. 6 des
    Kommunalverfassungsgesetzes (KVG LSA)
18. 49:00 Antrag der SPD-Fraktion: Schulsozialarbeit in der Förderperiode 08/2024 bis
    07/2028
19. 55:50 Antrag der AfD-Fraktion Saalekreis: Missbrauch von Sozialleistungen durch
    Staatsbürger aus der Ukraine aufdecken, verhindern und abstellen!
20. 1:06:50 Anfragen und Anregungen
21. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
22. Schließung der Sitzung