Öffentliche Tagesordnung
der Sitzung des Kreistages Saalekreis
am Mittwoch, dem 06.03.2024, 16:00 Uhr, in
06217 Merseburg, Oberaltenburg 2, Ständehaus, E.-Hübener-Saal
öffentliche Sitzung
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der
fehlenden Kreistagsmitglieder und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung
4:40 3. Einwohnerfragestunde 14:00 4. Informationen des Vorsitzenden des Kreistages 17:50 5. Abstimmung über die Niederschrift der letzten Sitzung des Kreistages (Protokoll vom 06.12.2023) 21:00 6. Bericht des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten, Eilentscheidungen und Bekanntgabe der von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse 34:30 7. Entgegennahme der Jahresabschlüsse 2019 und 2020/2021 des Landkreises Saalekreis und Entlastung des Landrates für diese Haushaltsjahre 37:40 8. Beteiligungsbericht für das Berichtsjahr 2022 40:10 9. Unterstützung der Landesgartenschau durch Einrichtung eines Pendelverkehrs 51:00 10. Investitionszuschuss an die Carl-von-Basedow-Klinikum Saalekreis gGmbH im Rahmen der Betrauung vom 09. Mai 2019 zur Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse 1:15:50 11. Antrag der AfD-Fraktion Saalekreis: So gut wie nötig, so sparsam wie möglich! Kriterien bei der Ausschreibung von Flüchtlingsunterkünften überdenken! 1:27:10 12. Ausschreibungsverfahren für eine Gemeinschaftsunterkunft ab dem 01.01.2026 nach dem Aufnahmegesetz LSA (AufnG LSA) in der derzeitig gültigen Fassung vom 12. Dezember 2023 1:42:35 13. Aufwandsentschädigungssatzung des Landkreises Saalekreis für ehrenamtlich tätige Integrationslotsen 1:52:40 14. Überführung der Musiklehrenden des Landkreises Saalekreis von Honorarverträgen in Anstellungsverhältnisse zum 01.04.2024 2:02:10 15. Annahme von Spenden und Zuwendungen gemäß § 99 Abs. 6 des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG LSA) 2:04:00 16. Anfragen und Anregungen
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