4. Sitzung des Saalekreis Kreistages vom 30.Oktober 2019

1.Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der fehlenden Kreistagsmitglieder und der Beschlussfähigkeit
2.Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung
3.Einwohnerfragestunde
4.Gültigkeit der Landratswahl
5.Ernennung, Vereidigung und Verpflichtung des gewählten Landrates
6.Ansprache des Landrates
7.Informationen des Vorsitzenden des Kreistages
8.Bericht des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten, Eilentscheidungen und Bekanntgabe der von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse
9.Feststellung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebes für Arbeit – Jobcenter Saalekreis
10.Integrierte Sozialplanung des Landkreises Saalekreis – 2. Fortschreibungsphase 2020 – 2022 (Teil A)
11.Aufsichtsrat der Historischen Kuranlagen und Goethe-Theater Bad Lauchstädt GmbH
12.Festlegung der Anzahl der Vertreter/innen in der Gesellschafterversammlung der Carl-von-Basedow-Klinikum Saalekreis gGmbH und
13.Entsendung der Vertreter des Gesellschafters Landkreis Saalekreis in den Aufsichtsrat der Carl-von-Basedow-Klinikum Saalekreis gGmbH
14.Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates der Carl-von-Basedow-Klinikum Saalekreis gGmbH, die bei der Gesellschaft beschäftigt sind
15.Entsendung der Vertreter des Gesellschafters Landkreis Saalekreis in den Aufsichtsrat der Entsorgungsgesellschaft Saalekreis mbH
16.Entsendung der Vertreter des Landkreises Saalekreis in den Aufsichtsrat der Arbeitsförderungs- und Servicegesellschaft mbH
17.Entsendung der Vertreter des Gesellschafters Landkreis Saalekreis in den Aufsichtsrat der Flugplatzgesellschaft Halle-Oppin mbH
18.Wahl der Vertreterinnen/Vertreter und Stellvertreterinnen/Stellvertreter des Landkreises Saalekreis in die Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Halle auf Vorschlag der Fraktionen des Kreistages
19.Wahl der Vertreterinnen/Vertreter und Stellvertreterinnen/Stellvertreter des Landkreises Saalekreis in die Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Halle auf Vorschlag der kreisangehörigen Städte und Gemeinden
20.Berufung von Führungskräften Freiwilliger Feuerwehren in Aufsichtsbehörden
21.Aufstellung der Vorschlagsliste des Landkreises Saalekreis für ehrenamtliche Richterinnen und Richter für das Verwaltungsgericht Halle
22.Überplanmäßige Aufwendung und Auszahlungen in Höhe von 1.538.100 EUR für Leistungen der Jugendhilfe gem. SGB VIII in das Produkt/Sachkonto
36331.533200 und 36341.533200 – für das Haushaltjahr 2019
23.Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel und Verpflichtungsermächtigungen im Produkt/ sachkonto 21714.Q096100.01.0144 für den Neubau Mittelburg am Burggymnasium Wettin
24.Zentrale Unterbringung von Personen nach dem Aufnahmegesetz LSA (AufnG-LSA) – Gemeinschaftsunterkünfte ab dem 01.01.2021
25.Anfragen und Anregungen
nichtöffentliche Sitzung
26.Microsoft-Lizenzen – Anschlussvertrag zum Microsoft Enterprise Agreement
27.Vergabeentscheidung zur Maßnahme: Rahmenvertrag für den Erwerb von Microsoft Softwareprodukten für 3 Jahre
28.Vergabeentscheidung zur Maßnahme: Zentrale Vervielfältigung – Miete von Multifunktionssystemen für 60 Monate
29.Anfragen und Informationen
öffentliche Sitzung
30.Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
31.Schließung der Sitzung