ffentliche Tagesordnung

der Sitzung des Kreistages Saalekreis

am Mittwoch, dem 06.04.2022, 16:00 Uhr

00:00 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der
fehlenden Kreistagsmitglieder und der Beschlussfähigkeit
Verpflichtung eines neuen Kreistagsmitgliedes

07:28 Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung

09:24 Einwohnerfragestunde

17:31 Informationen des Vorsitzenden des Kreistages

24:15 Abstimmung über die Niederschrift der letzten Sitzung des Kreistages (Protokoll vom
15.12.2021)

25:18 Bericht des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten, Eilentscheidungen und
Bekanntgabe der von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse

44:18 Entscheidung über die Zulässigkeit des Einwohnerantrages „Nein zur allgemeinen
Corona-Impfpflicht! Unterversorgung verhindern – Nein zum Impfzwang im
Gesundheitsbereich“ vom 23.02.2022

47:00 Entscheidung über die Zulässigkeit des Einwohnerantrages „Nein zur allgemeinen
Corona-Impfpflicht! Unterversorgung verhindern – Nein zum Impfzwang im
Gesundheitsbereich“ vom 09.03.2022

59:00 Fortführung der Schulsozialarbeit in der Förderperiode 08/2022 bis 07/2024

79:00 Schließung der Förderschule Anne-Frank-Schule in Gutenberg zum 31.07.2022

106:00 Außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im Produkt 41442 im Haushaltsjahr
2022 für den Betrieb von Impfstellen und den Einsatz der mobilen Impfteams im
Landkreis Saalekreis.

108:00 Zuwendung an die Gesellschaft für ökologische Sanierungs- und naturnahe
Fremdenverkehrsinfrastrukturprojekte mbH (GESA mbH) zum Schleusenbetrieb der
Schleuse Bad Dürrenberg

110:00 Vergabe Gemeinschaftsunterkünfte nach dem Aufnahmegesetz LSA ab dem
01.01.2024

113:00 Annahme von Spenden und Zuwendungen gemäß § 99 Abs. 6 des
Kommunalverfassungsgesetzes lt. Anlage

115:00 Änderung in der Besetzung der Ausschüsse / Kreisausschuss
Änderung in der Besetzung der Ausschüsse / Ausschuss für Kultur und Sport
Abberufung eines sachkundigen Einwohners aus dem Ausschuss für Bildung
Abberufung und Berufung einer sachkundigen Einwohnerin in den Ausschuss für
Bildung des Kreistages Saalekreis
Berufung von sachkundigen Einwohnern in den Finanzausschuss des Kreistages
Saalekreis
121:00 Antrag AfD-Fraktion Saalekreis: Ja zu Adolf Holst, nein zum Schuldkult!

124:00 Antrag der AfD-Fraktion Saalekreis: Impfung Minderjähriger nicht mehr fördern!

127:00 Antrag der AfD-Fraktion Saalekreis: Schluss mit der Panikmache – Für eine
differenzierte Statistik der Corona-Toten!

140:00 Anfragen und Anregungen

Sendeverantwortung: Klaus Treuter